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  • Obermaterial: Nubukleder
  • Innenmaterial: Leder
  • Sohle: Gummi
  • Verschluss: Reißverschluss
  • Absatzhöhe: 4 cm
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  • Der Bundestag hat am 27. April in ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in 2./3. Lesung beschlossen.

    Foto: picture alliance / dpa

    „Polizistinnen und Polizisten schlägt immer öfter Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegen. Immer öfter wird ihre Arbeit durch einen Mangel an Respekt erschwert – mangelnder Respekt vor dem Gesetz und vor den Menschen, die es durchsetzen. Auch andere Vollstreckungsbeamte – denken Sie beispielsweise an Gerichtsvollzieher – sind davon betroffen. Mit dem Gesetz werden tätliche Angriffe gegen alle Vollstreckungsbeamten künftig härter bestraft. Und dies unabhängig davon, ob sie gerade eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder nur in sonstiger Weise dienstlich handeln.“
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    Mit dem Gesetz erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen.

    Dazu werden die Strafvorschriften der  113  ff.  des Strafgesetzbuches umgestaltet, insbesondere durch einen neuen Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ ( 114  StGB -E). Die Norm verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen (wie  z.B.  Streifendienst, Unfallaufnahme, Beschuldigtenvernehmung) gesondert unter Strafe gestellt.

    Darüber hinaus wird der Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die auch für den neuen Straftatbestand gelten, erweitert: Künftig liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeugs bei sich führt, auch wenn keine Verwendungsabsicht besteht. Außerdem wird ein neues Regelbeispiel eingefügt, das Fälle erfasst, in denen die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. Über die bereits im geltenden Recht vorhandene Verweisung kommen die nun vorgeschlagenen Änderungen auch Rettungskräften zu Gute. 
    Ergänzend dazu werden Änderungen bei den Straftatbeständen des Landfriedensbruchs und des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs vorgenommen. Die bislang geltende Subsidiaritätsklausel, die vorsieht, dass Landfriedensbruch nicht bestraft werden kann, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, wird gestrichen. So kann künftig dem spezifischen Unrecht des Landfriedensbruchs besser Rechnung getragen werden.

    Als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf werden darüber hinaus zukünftig allgemein Verhaltensweisen strafbar sein, durch die Rettungsmaßnahmen behindert werden, und zwar unabhängig davon, auf welche Weise die Behinderung geschieht und ob die hilfeleistende Person zu den Rettungskräften im Sinne des  115 Absatz 3 des Strafgesetzbuches in der Entwurfsfassung gehört.

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     in Monaco, würde der amtierende Champion ablehnen. „Ich habe darüber noch nie nachgedacht, aber wahrscheinlich würde ich nein sagen“, erklärte Rosberg auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte in einem Notfall beim Mercedes-Team, das Rosberg immer noch als seine „Rennfamilie“ bezeichnet, für Lewis Hamilton oder ZQ DamenschuheBallerinasOutddor / B¨¹ro / Party Festivitt / Arbeit / Kleid / Lssig / SportlichKunststoffFlacher AbsatzRundeschuh whiteus85 / eu39 / uk65 / cn40
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    , reizt Rosberg „im Moment nicht. Aktuell suche ich nach anderen Herausforderungen und Wegen und auch da sieht es interessant aus. Aber wer weiß - vielleicht eines Tages in der Zukunft“, kommentiert er eine mögliche Rückkehr ins Rennauto.

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    vor Gericht. Die ist immerhin die drittgrößte des Kontinents. 43 Milliarden Euro hat sie im vergangenen Jahr umgesetzt.

    Anfangs hofft Armin S. noch auf eine gütliche Einigung: "Die hätten einfach sagen können: 'Hey Armin, pass auf, wir haben da einen blöden Fehler gemacht, wie können wir uns einigen?" Doch die Bank reagierte gar nicht auf seine Anfragen, beschwert sich der Frankfurter Trader. Auch gegenüber FOCUS Online äußerte sich die Bank nicht zu dem Fall.

    Der Streit gipfelt im Mai auf der Jahreshauptversammlung der BNP Paribas in Paris . Armin S. erklimmt das Podium, schaut den Vorstand an und sagt: "Ich habe Sie und Ihre Bank vergangene Woche auf 163 Millionen Euro verklagt."

    „Erster kontruktiver Brexit-Ansatz aus Großbritannien“

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    wieder, was nach Informationen der WELT in deutschen Regierungskreisen unmittelbar nach dem Brexit-Votum Ende Juni 2016 Plan war. Seinerzeit wollte Berlin die Briten unbedingt im EU-Binnenmarkt halten. Die strikte Befolgung des Freizügigkeitsprinzips, die in den Augen der Briten den Kontrollverlust über die Einwanderung bedeutet, war daher anfangs durchaus verhandelbar.

    Die von der britischen Premierministerin Theresa May in der Folge ausgegebene harte nationalistische Linie machte Kompromisse jedoch unmöglich. Zudem wurde ein Zugehen auf London für Bundeskanzlerin  Softline 22162 Damen Geschlossene Ballerinas Braun Lt Taupe Antic 303
     (CDU) EU-politisch unter anderem wegen der Flüchtlingskrise zu schwierig.