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  • Der Bundestag hat am 27. April in ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften in 2./3. Lesung beschlossen.

    Foto: picture alliance / dpa

    „Polizistinnen und Polizisten schlägt immer öfter Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegen. Immer öfter wird ihre Arbeit durch einen Mangel an Respekt erschwert – mangelnder Respekt vor dem Gesetz und vor den Menschen, die es durchsetzen. Auch andere Vollstreckungsbeamte – denken Sie beispielsweise an Gerichtsvollzieher – sind davon betroffen. Mit dem Gesetz werden tätliche Angriffe gegen alle Vollstreckungsbeamten künftig härter bestraft. Und dies unabhängig davon, ob sie gerade eine Vollstreckungshandlung vornehmen oder nur in sonstiger Weise dienstlich handeln.“
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    Mit dem Gesetz erfüllt die Bundesregierung die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen.

    Dazu werden die Strafvorschriften der  113  ff.  des Strafgesetzbuches umgestaltet, insbesondere durch einen neuen Straftatbestand des „Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte“ ( 114  StGB -E). Die Norm verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen (wie  z.B.  Streifendienst, Unfallaufnahme, Beschuldigtenvernehmung) gesondert unter Strafe gestellt.

    Darüber hinaus wird der Katalog der besonders schweren Fälle des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, die auch für den neuen Straftatbestand gelten, erweitert: Künftig liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall auch dann vor, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeugs bei sich führt, auch wenn keine Verwendungsabsicht besteht. Außerdem wird ein neues Regelbeispiel eingefügt, das Fälle erfasst, in denen die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird. Über die bereits im geltenden Recht vorhandene Verweisung kommen die nun vorgeschlagenen Änderungen auch Rettungskräften zu Gute. 
    Ergänzend dazu werden Änderungen bei den Straftatbeständen des Landfriedensbruchs und des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs vorgenommen. Die bislang geltende Subsidiaritätsklausel, die vorsieht, dass Landfriedensbruch nicht bestraft werden kann, wenn die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist, wird gestrichen. So kann künftig dem spezifischen Unrecht des Landfriedensbruchs besser Rechnung getragen werden.

    Als Ergebnis der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf werden darüber hinaus zukünftig allgemein Verhaltensweisen strafbar sein, durch die Rettungsmaßnahmen behindert werden, und zwar unabhängig davon, auf welche Weise die Behinderung geschieht und ob die hilfeleistende Person zu den Rettungskräften im Sinne des  115 Absatz 3 des Strafgesetzbuches in der Entwurfsfassung gehört.

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  • Wissenschaftler der britischen Universität von Swansea teilten am Mittwoch mit: Ein riesiger Eisberg hat sich vom sogenannten Larsen-C-Schelfeis in der Antarktis gelöst. Bereits im Januar entdeckten die Forscher einen gewaltigen Riss. Ein Sebastian Damen S7144 Pumps Beige Camski/Nik
    sich langsam vom Festland.

    Nun ist ein etwa eine Billion Tonnen schwerer Eiskoloss abgebrochen und treibt im Meer. Der Eisberg, der den Namen A68 erhalten könnte, ist etwa doppelt so groß wie Mallorca und damit der bislang größte dokumentierte Eisberg.

    „Wir haben schon seit Monaten auf dieses Ereignis gewartet und sind überrascht, wie lange es tatsächlich gedauert hat, bis der Riss durch die letzten Kilometer an Eis gedrungen ist“, erklärt Adrian Luckman , Professor für Glaziologie an der Swansea University.

    Der Abbruch des immens großen Eisteils verändert nun die Landschaft. Das verbliebene Festland ist nun so weit geschrumpft wie noch nie zuvor. „Das ist eine große Veränderung“, sagt Luckman gegenüber der „NY Times“ . „Landkarten müssen neu gezeichnet werden.“

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