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Salafisten bei der mittlerweile verbotenen „Lies!“-Aktion Archivfoto: picture alliance/BREUEL-BILD

BERLIN. Die Zahl der Gefährder in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Ihre Zahl sei auf aktuell 680 Personen angestiegen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin. Fast alle Gefährder stammten aus der salafistischen Szene. Die Gefahr des islamischen Terrors sei damit weiter angewachsen.

Die Zahl der Salafisten sei von 8.350 im Jahr 2015 auf aktuell 10.100 gestiegen. Sie verträten ein „entschiedenes Gegenmodell“ zu den freiheitlichen westlichen Werten. Die Sicherheitslage werde dem Bericht zufolge hauptsächlich von internationalen Entwicklungen bestimmt. „Maßgeblich sind hier der andauernde und an Brutalität zunehmende Krieg in Syrien und im Irak und die Eskalation des Terrors durch den ‘Islamischen Staat’.“

Linksextremistische Personenpotential auf Rekordhoch

Ebenfalls angewachsen sei die Anzahl an gewaltorientierten Links- und Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz geht von 12.100 rechtsextremen Gewalttätern aus – 300 mehr als 2015. Die Behörde registrierte 1.600 rechte Gewalttaten, knapp 200 mehr als im Vorjahr.

Das linksextremistische Personenpotential ist dem Bericht nach um sieben Prozent auf 28.500 Personen gestiegen, davon 8.500 gewaltorientierte Linksextremisten. Damit hat ihre Zahl einen Höchststand erreicht.

Die Zahl ihrer Gewalttaten sank jedoch von 1.608 auf 1.201. „Im Jahr 2016 fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten. Nicht zuletzt deshalb war die Zahl der Straf¬ und Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr rückläufig.“ (ls)

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     vor Monaten das Tragen von Burkas, Nikabs und anderen Gesichtsschleiern in öffentlichen Gebäuden verbieten wollen. Die Landtagsfraktion stellte dazu Anfang März einen Gesetzentwurf vor.

    Gegen welche Entscheidungen des Jobcenters kann ich Widerspruch einlegen?

    Grundsätzlich können Sie gegen alle Entscheidungen des Jobcenters Widerspruch einlegen, bei denen es sich um einen Verwaltungsakt handelt. Die Bescheidung Ihres Erst- bzw. Folgeantrages ist ein solcher Verwaltungsakt. Allerdings gibt es noch eine Reihe weiterer Entscheidungen des Jobcenters, gegen den Sie den Rechtsbehelf des Widerspruchs einlegen können.

    Gegen folgende Entscheidungen des Jobcenters können Sie ebenfalls Widerspruch einlegen: Bescheide über die Gewährung bzw. Nicht-Gewährung eines  Beppi Damen Sport 2136831 Turnschuhe Black Schwarz
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    Beachten Sie jedoch: Verschickt das Jobcenter eine „Anhörung“ und gibt Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme, handelt es sich dabei noch nicht um einen Verwaltungsakt! Ein Verwaltungsakt ist nämlich erst dann gegeben, wenn das Jobcenter seine Entscheidung bereits getroffen und einen entsprechenden Bescheid verschickt hat.

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