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  • Obermaterial: Synthetik
  • Sohle: Gummi
  • Absatzhöhe: 3.25 cm
  • Schuhweite: normal
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Salafisten bei der mittlerweile verbotenen „Lies!“-Aktion Archivfoto: picture alliance/BREUEL-BILD

BERLIN. Die Zahl der Gefährder in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Ihre Zahl sei auf aktuell 680 Personen angestiegen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin. Fast alle Gefährder stammten aus der salafistischen Szene. Die Gefahr des islamischen Terrors sei damit weiter angewachsen.

Die Zahl der Salafisten sei von 8.350 im Jahr 2015 auf aktuell 10.100 gestiegen. Sie verträten ein „entschiedenes Gegenmodell“ zu den freiheitlichen westlichen Werten. Die Sicherheitslage werde dem Bericht zufolge hauptsächlich von internationalen Entwicklungen bestimmt. „Maßgeblich sind hier der andauernde und an Brutalität zunehmende Krieg in Syrien und im Irak und die Eskalation des Terrors durch den ‘Islamischen Staat’.“

Linksextremistische Personenpotential auf Rekordhoch

Ebenfalls angewachsen sei die Anzahl an gewaltorientierten Links- und Rechtsextremisten. Der Verfassungsschutz geht von 12.100 rechtsextremen Gewalttätern aus – 300 mehr als 2015. Die Behörde registrierte 1.600 rechte Gewalttaten, knapp 200 mehr als im Vorjahr.

Das linksextremistische Personenpotential ist dem Bericht nach um sieben Prozent auf 28.500 Personen gestiegen, davon 8.500 gewaltorientierte Linksextremisten. Damit hat ihre Zahl einen Höchststand erreicht.

Die Zahl ihrer Gewalttaten sank jedoch von 1.608 auf 1.201. „Im Jahr 2016 fehlte es an Ereignissen, die Linksextremisten zu großen überregionalen Protestdemonstrationen nutzen konnten. Nicht zuletzt deshalb war die Zahl der Straf¬ und Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr rückläufig.“ (ls)

Zuvor hatte Außenminister Rex Tillerson bestätigt, dass Nordkorea  eine ballistische Interkontinentalrakete (ICBM) getestet hatte . Dies hatten die USA zunächst bezweifelt und von einer Mittelstreckenrakete gesprochen. Südkoreas Verteidigungsminister Han Min Koo sagte vor dem Parlament, dass es sich bei der ICBM wahrscheinlich um eine zweistufige Rakete gehandelt habe. Sie habe vermutlich bei einer normalen Flugbahn eine Reichweite von 7000 bis 8000 Kilometern. Anchorage in Alaska ist 6000 Kilometer von Pjöngjang entfernt, Berlin knapp 8000 Kilometer.

Wie zuvor US-Präsident Donald Trump auf Twitter verurteilte auch Tillerson in einer schriftlichen Mitteilung  den Raketentest  scharf. Er stelle "eine neue Eskalation der Bedrohung" dar für die Vereinigten Staaten, deren Verbündete und Partner, sowie für die Region und die ganze Welt, erklärte Washingtons Chefdiplomat. Die USA würden "härtere Maßnahmen" ergreifen, "um Nordkorea zur Rechenschaft zu ziehen". Für Mittwoch beantragte die US-Regierung  eine Dringlichkeitssitzung im Uno-Sicherheitsrat . Seine Regierung werde es niemals zulassen, dass Nordkorea über Atomwaffen verfügt, bekräftigte der US-Außenminister.

Gericht: Identitätsdiebstahl vorgeschoben

In erster Instanz gab das Landesgericht Saarbrücken dem Kläger vergangenes Jahr Recht und  ZQ Damenschuhe Halbschuhe B¨¹ro / Kleid / Lssig T¨¹ll / Kunstleder Blockabsatz Spitzschuh / Geschlossene Zehe Blau / Rosa / Wei whiteus9510 / eu41 / uk758 / cn42
, weiterhin zu schreiben, er „habe einen Mordaufruf im Internet begangen.“ Die Zeitung legte Berufung ein und Ende vergangener Woche entschied der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts nun zu ihren Gunsten.

Das Gericht kam zu der Auffassung, dass der Kläger tatsächlich der Urheber der „Hassbotschaft“ sei. In ihrem  Hausblog  hat die Tageszeitung  Auszüge des Urteils [PDF]  veröffentlicht. Darin heißt es dazu unter anderem:

Dessen ungeachtet ist der Senat nach der persönlichen Anhörung des Klägers von dessen Urheberschaft Überzeugt. Danach spricht nichts dafür, dass der Facebook-Account des Klägers gehackt oder dessen Passwort von einem Dritten ausgespäht worden sein könnte. Schon auf der Grundlage der eigenen Schilderung des Klägers kann nicht angenommen werden, dass die streitgegenständliche Äußerung dem Kläger untergeschoben worden ist […]. Nach dem Eindruck, den der Senat in der persönlichen Anhörung des Klägers gewonnen hat, spricht vielmehr alles dafür, dass er den streitgegenständlichen Post selbst verfasst hat.

Nutzer tragen Verantwortung für ihre Posts

In Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Klägers einerseits und der Pressefreiheit andererseits kam das Gericht zum Schluss, dass die Berichte inklusive Namensnennung weiterhin in dieser Form online zugänglich bleiben dürfen. Die personalisierte Darstellung sei in Anbetracht des öffentlichen Interesses ein legitimes Mittel der Berichterstattung, so die Urteilsbegründung: „Mit Blick auf die Kontrollfunktion der Presse, die Öffentlichkeit berührende Missstände ans Licht zu holen und zur Diskussion und weiteren Aufklärung zu stellen, erscheint die personalisierte Darstellungsweise im Streitfall als ein durchaus zulässiges Mittel, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Missstand von Hassbotschaften im Internet zu lenken.“

Der Autor habe sich zudem selbst dazu entschieden, mit seinen Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Er könne sich also nicht darauf berufen, dass die Berichterstattung der taz seine Intim- und Privatsphäre verletze. Damit bekräftigt das Gericht, was Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Medienkompetenzbildung fortwährend eingebläut wird, aber von vielen Erwachsenen scheinbar noch nicht verinnerlicht wurde: Wer auf Social-Media-Plattformen öffentlich etwas postet, muss dafür auch die Verantwortung tragen. Über eine Strafverfolgung des zumindest potenziell justiziablen Kommentars ist bislang jedoch nichts bekannt.

Streisand strikes again

Interessanter Nebenaspekt des Urteils: Das Oberlandesgericht verstärkt unabsichtlich das als  Damen Schuhe, 215PA, STIEFELETTEN Hellbraun 778
 bekannte Phänomen, dass Versuche, unliebsame Inhalte im Internet zu unterdrücken, sich oft ins Gegenteil verkehren. Das Gericht betont nämlich, dass das öffentliche Interesse an dem beklagten Artikel auch durch die fortdauernde Aktualität des Textes genährt werde – und dieses wiederrum ergebe sich auch aus der laufenden Berichterstattung über die vom Kläger begonnene juristische Auseinandersetzung.

Unter Putativnotwehr versteht man die Verteidigung, die zur Abwehr eines bloß vorgestellen und objektiv gar nicht stattfindenden Angriffs vorgenommen wird. Strafrechtlich liegt in der Regel ein sog. Erlaubnistatbestandsirrtum vor, der nach h.M. zum Ausschluss des Vorsatzes beim "Verteidiger" führt und dieser somit nicht bestraft werden kann.

Umstritten ist bereits, ob sich Polizisten überhaupt auf  Buffalo Damen 15bu0091 Glitter Pu Slipper Schwarz Black 01
 (Notwehr) berufen können, oder ob sich ihre Legitimation zum Handeln ausschließlich aus den polizeirechtlichen Regelungen des jeweiligen Bundeslandes ergibt. Aber selbst wenn man  § 32 StGB  für anwendbar hält, haben auch Polizisten nur dann ein Notwehrrecht, wenn die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Es muss also tatsächlich ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff auf ein geschütztes Rechtsgut vorliegen. Ist das nicht der Fall, kann es auch beim Polizisten zum fehlenden Vorsatz durch den Erlaubnistatbestandsirrtum führen. Handelt der Polizist jedoch in Kenntnis des fehlenden Angriffs, ist er nicht über  Sioux 55570 Damen Stiefelette Schwarz
 gerechtfertigt und damit aus dem begangenen Delikt zu bestrafen.

Unter bestimmten Umständen darf das jeder.  § 127 Abs. 1 Satz 1 StPO  lautet: "Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen." "Jedermann" schließt natürlich auch Frauen ein. "Tat" ist hier nur im Sinne des StGB zu verstehen. Erwischt man jemand bei einer Ordnungswidrigkeit (beispielsweise Falschparken), hat man natürlich kein Festnahmerecht.

Wenn man einer polizeilichen Vorladung nicht Folge leistet, hat man weder als Beschuldigter noch als Zeuge etwas zu erwarten. Es besteht keine Pflicht auf der Wache zur Aussage oder Vernehmung zu erscheinen. Diese Pflicht besteht nur vor der Staatsanwaltschaft und dem Gericht. Natürlich wird der Polizei durch die Aussagen allerdings ihre Arbeit erleichtert, so dass man mit einer Aussage evtl. sogar so weit helfen kann, dass es nicht erst zu einem Gerichtsverfahren kommen muss bzw. nur wegen der Aussage ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird. Insofern ist eine Aussage vor der Polizei zwar keine Pflicht, manchmal aber durchaus sinnvoll. Trotzdem sollte man beachten, dass sich auch gerne Unschuldige bei ihrer unbedachten Aussage um Kopf und Kragen reden können und sich damit erst richtig verdächtig machen. Es bedarf also einer sorgfältigen Überlegung, ob eine Aussage vor der Polizei eher sinnvoll oder eher schädlich ist.

Polizeiliche Vorladungen können jedoch auch zwangsweise durchgesetzt werden, wenn z.B die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind oder zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen (§ 12 POG RP).

Es ist nicht einmal jeder verpflichtet, überhaupt einen Personalausweis zu besitzen, wie ein Blick in § 1  PersAuswG  zeigt (stattdessen tut es auch ein Reisepass). Den Ausweis oder Pass muss man zwar auf Verlangen den zuständigen Behörden (etwa der Polizei) vorzeigen; das kann man aber z.B. auch tun, indem man mit den Beamten zu sich nach Hause (oder zu sonst einem Aufbewahrungsort für den Ausweis) geht und das gute Stück dort vorweist. Da dies recht umständlich ist und unter Umständen auch dazu führen kann, dass einen die Polizei erst einmal auf die Wache mitnimmt, bis die Sache geklärt ist, empfiehlt es sich in der Tat, den Ausweis oder Pass üblicherweise bei sich zu tragen. Wer es aber lieber kompliziert mag, der darf das auch bleiben lassen.

Für schwerst behinderte Personen, die nur selten in der Öffentlichkeit sind, kann es eine Befreiung von der Ausweispflicht geben, die für diejenige Person aber auch Nachteile haben kann (z.B. Identifikation bei Verträgen wird schwierig). Im Fall einer Befreiung gilt die amtliche Bestätigung der Befreiung (Brief) als Ausweis.