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Ein Mann wollte verhindern, dass die taz über einen öffentlichen Facebook-Kommentar von ihm berichtet, in dem er implizit zum Mord an einer Sozialwissenschaftlerin aufforderte. Ein Gericht entschied nun zugunsten der Zeitung: Die Berichterstattung mit voller Namensnennung ist gerechtfertigt.

am 04.07.2017 Ingo Dachwitz  /  2 Kommentare  /  Teilen
Urteil: Wer auf Facebook jemanden eine 9mm-Patrone ins Hirn jagen will, muss damit leben, dass sein Name öffentlich genannt wird. Public Domain  Adidas Outdoor Ch Choleah PrimaLoft Traxion Sneaker Damen Dshale/black1/blablu, Größe Adidas Gr 38 G97347

Die taz darf weiter den Namen eines Mannes nennen, von dessen Facebook-Profil 2014 ein impliziter Mordaufruf gegen eine Wissenschaftlerin ausging. Das  Gioseppo Damen 40540 Sandalen Weiß
 das Saarländische Oberlandesgericht. Der Inhaber des Accounts machte Identitätsdiebstahl geltend und behauptete, jemand habe ihm den Hasskommentar untergeschoben. Er wollte der Zeitung untersagen, seinen Namen in Verbindung mit dem Post zu nennen. Das Gericht glaubte ihm nicht und erlaubt die identifizierende Berichterstattung.

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„Genderlesben 8 x 9 Millimeter ins Gehirn jagen“

Ihren Anfang nahm diese geradezu exemplarische Geschichte über Hass und Verantwortung im Netz mit einem Facebook-Post des wegen Volksverhetzung verurteilten Pegida-Redners Akif Pirinçci. In einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform, für den er  inzwischen wegen Beleidigung verurteilt  wurde, zog Pirinçci im Sommer 2014 aufs Übelste über die Kasseler Sozialwissenschaftlerin Elisabeth Tuider her. Die taz  berichtete  online darüber, welchen Effekt seine verrohten Tiraden hatten und zitierte einige zu dem Post unter Klarnamen abgegebenen Kommentare anderer Facebook-Nutzer.

Darunter befand sich auch der Post des Klägers, der Pirinçcis Hass noch zu steigern versuchte und laut taz kommentierte, es bliebe wohl nichts anderes übrig, als  „Genderlesben und Politikern jeweils 8×9 mm in das dumme Gehirn zu jagen.“  Anders als ein Anwalt auf Offenburg, der laut taz ebenfalls unter Klarnamen über die Professorin herzog und seinen Kommentar dann als Ironie verteidigte, bestritt der Kläger, dass der Post von ihm käme. Jemand habe sich Zugang zu seinem Facebook-Account verschafft und ihm den verächtlichen Beitrag untergeschoben. Deshalb verklagte er die taz auf Unterlassung der Nennung seines Namens in Zusammenhang mit dem inzwischen gelöschten Facebook-Kommentar.

Berliner Polizeipräsident bedauert Verhalten

"Fakt ist, es ist gefeiert worden - zu laut. Und es ist gegen den Zaun gepinkelt worden. Alles andere ist offen", sagte Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt am Abend in der rbb-Abendschau. Er nahm die Polizisten aber auch gegen teilweise harte Kritik in Schutz. Es hätten Kollegen in ihrer Freizeit auf einem abgeschlossenen Gelände gefeiert, sagte Kandt. Zudem seien zwei Geburtstagskinder dabei gewesen. Da es keinerlei Aufenthaltsbereich gegeben habe, seien Tische und Stühle ins Freie getragen worden.

Postleitzahlen Container auf dem Gelände einer ehemaligen Kaserne in Bad Segeberg. Hier sollen sich die Polizisten daneben benommen haben.

Der gesamte Vorfall werde lückenlos aufgeklärt. Dazu warte man auf die Informationen aus Hamburg. Nächste Woche werde er erneut fünf Hundertschaften zur Unterstützung nach Hamburg zum G20-Gipfel schicken.

Polizeisprecher: "Einfach nur peinlich"

Auch die Berliner Polizei äußerte sich zu dem Vorfall: "Es ist einfach nur peinlich, wie sich die Kollegen dort verhalten haben", sagte Sprecher Thomas Neuendorf der Deutschen Presse-Agentur. Auch in Hamburg gab es Kritik von offizieller Seite: "Wir legen Wert auf gutes Benehmen, bei allen", sagte der Hamburger Staatsrat Wolfgang Schmidt. "Das gilt für die Polizisten, das gilt für die Demonstranten. Das gilt für die auswärtigen Gäste. Da hat es offenbar ein paar Probleme gegeben."

WEITERE INFORMATIONEN
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Berliner Polizisten haben sich vor ihrem G20-Einsatz in Hamburg heftig danebenbenommen. Nach dem Gelage gibt es viel Kritik - der Berliner Polizeipräsident versucht, die Wogen zu glätten.  AgooLar Damen NiedrigSpitze Rein Ziehen Auf Rund Zehe Mittler Absatz Stiefel Schwarz

Unklar ist noch, ob sich die Party in der Bereitschafts- oder Freizeit der Polizisten abgespielt hat. Die disziplinarischen Konsequenzen können unterschiedlich sein. Auch in ihrer Freizeit müssen Polizisten als Beamte so auftreten, dass sie das Ansehen der Polizei und des Staates nicht beschädigen. Zur Verantwortung dürften auch die Führer der Hundertschaften gezogen werden, die in der gleichen Unterkunft wohnten.

1.000 Berliner Polizisten sollen bei G20-Gipfel helfen

Seit dem vergangenen Wochenende sind mehrere Hundert Berliner Polizisten in Hamburg. Sie sollten noch vor dem G20-Gipfel am 7. und 8. Juli von weiteren Kollegen aus Berlin abgelöst werden. Insgesamt sollen 1.000 Polizisten aus Berlin zur Unterstützung nach Hamburg kommen.

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