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ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF POLITISCHE STRAFTAT

Zu den  politischen Straftaten  zählt man im deutschen  Strafrecht  zwei Kategorien von Straftaten:

Inhaltsverzeichnis

Wörterbuch

originäre politische Straftaten

Das sind Straftaten, die nur den Zweck haben den deutschen  Staat  als solchen anzugreifen und evtl. in seinem Bestand zu gefährden.

Das sind in der Regel:

Rechtschreibung

sonstige politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Darüberhinaus gibt es Straftaten, die erst durch die Gesinnung und Motivation des Straftäters zu politischen Straftaten mutieren. Das sind vor allem:

Die Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) hat folgende Definition gefasst:

In der Regel also vor allem Straftaten mit rechts- oder linksextremistischer oder fremdenfeindlicher Motivation.

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Häufigkeit in Deutschland

Für das Jahr 2002 wurden vom BKA 21.690 (2001: 26.520) politisch motivierte Straftaten registriert.

Davon wurden

(Quelle:  VS-Bericht 2002, Seite 30 ff. )

Verben

Strafverfolgung in Deutschland

Während in der Zeit des Nationalsozialismus die Strafverfolgung die politischen Straftaten ab 1934 durch ein Sondergericht (Volksgerichtshof) übernommen wurde und der Kreis der politischen Straftaten ins Uferlose erweitert wurde, obliegt im heutigen Deutschland die Strafverfolgung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Für die originären politischen Straftaten (Staatsschutz, Terrorismus, s.o.,  § 120 GVG ) ist das jeweilige  Oberlandesgericht  in erster Instanz zuständig, ansonsten entweder das  Landgericht  oder das  Amtsgericht .

Die Polizei der Länder (und der Bund) haben jeweils eigene Staatsschutz-Abteilungen, die die Aufklärung der politischen Straftaten übernehmen. Unterstützend sammeln und verarbeiten die jeweiligen Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes im Vorfeld Informationen über die möglichen Tätergruppen.

Ein Schlepper hat der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge vor der Küste Jemens 29 aus Somalia und Äthiopien stammende Migranten ertränkt. Mee Shoes Damen Slip on Geschlossen vierkant Pumps Pink
dort am Mittwoch mehr als 120 Migranten gezwungen, ins Wasser zu springen, berichtete die in Genf ansässige IOM. Kurz darauf hätten Mitarbeiter der Organisation, die an die Vereinten Nationen angegliedert ist, am Strand 29 Leichen in flachen Gräbern entdeckt. 22 Migranten würden außerdem noch vermisst.

Überlebende hätten berichtete, dass der Schlepper sie ins Wasser gestoßen habe, als er an der Küste Behördenmitarbeiter entdeckte, teilte IOM mit. Er habe sich dann auf den Rückweg nach Somalia gemacht, um auf derselben Route mehr Migranten  New Rock Black Leather MPunk001 Vs1 Women Punk Available on 35 days Vegan Vegan
 zu bringen. Die Tat sei „schockierend und unmenschlich“, sagte Laurent de Boeck, Leiter der IOM-Mission im Jemen.