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ERKLÄRUNG ZUM BEGRIFF POLITISCHE STRAFTAT

Zu den  politischen Straftaten  zählt man im deutschen  Strafrecht  zwei Kategorien von Straftaten:

Inhaltsverzeichnis

Wörterbuch

originäre politische Straftaten

Das sind Straftaten, die nur den Zweck haben den deutschen  Slipper Damen Schuhe LowTop Leichte ItalDesign Halbschuhe Blau Multi
 als solchen anzugreifen und evtl. in seinem Bestand zu gefährden.

Das sind in der Regel:

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sonstige politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Darüberhinaus gibt es Straftaten, die erst durch die Gesinnung und Motivation des Straftäters zu politischen Straftaten mutieren. Das sind vor allem:

Die Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder (IMK) hat folgende Definition gefasst:

In der Regel also vor allem Straftaten mit rechts- oder linksextremistischer oder fremdenfeindlicher Motivation.

Wörterbuch

Häufigkeit in Deutschland

Für das Jahr 2002 wurden vom BKA 21.690 (2001: 26.520) politisch motivierte Straftaten registriert.

Davon wurden

(Quelle:  VS-Bericht 2002, Seite 30 ff. )

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Strafverfolgung in Deutschland

Während in der Zeit des Nationalsozialismus die Strafverfolgung die politischen Straftaten ab 1934 durch ein Sondergericht (Volksgerichtshof) übernommen wurde und der Kreis der politischen Straftaten ins Uferlose erweitert wurde, obliegt im heutigen Deutschland die Strafverfolgung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Für die originären politischen Straftaten (Staatsschutz, Terrorismus, s.o.,  ZQ gyht DamenschuheHalbschuheOutddor / LssigKunstlederPlateauKomfortSchwarz blackus6 / eu36 / uk4 / cn36
) ist das jeweilige  ZQ DamenschuheHalbschuheLssigLederFlacher AbsatzKomfortSchwarz / Braun / Gelb / Wei / Orange / Burgund / Khaki whiteus9 / eu40 / uk7 / cn41
 in erster Instanz zuständig, ansonsten entweder das  XYGK Mädchen mit groben Spitze mit Sandalen AllMatch Toe Schnalle ein Schüler von Rom High Heels, komfortabel und schön 35 grey
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.

Die Polizei der Länder (und der Bund) haben jeweils eigene Staatsschutz-Abteilungen, die die Aufklärung der politischen Straftaten übernehmen. Unterstützend sammeln und verarbeiten die jeweiligen Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes im Vorfeld Informationen über die möglichen Tätergruppen.

Auf Abwegen am Balaton

Das wiederum sollte der pfiffige Tourist am ungarischen Plattensee besser nicht tun, denn hier zahlt er mit dieser Methode drauf, die Wirte am Balaton schätzen eben den Forinth. Gar nicht so einfach, das Kennel und Schmenger Schuhmanufaktur Jess Damen Chelsea Boots Schwarz Schwarz
. Zum Glück hat Giesel für jede Herausforderung schlichte Ratschläge parat. Den Plattensee findet er nur schön, wenn er auch preisgünstig ist. Also, nicht ins deutsche Urlauberparadies Siofok fahren. Außerhalb sind der Parkplatz und das Essen billiger, das Liegen am See gar umsonst.

Auch hier bekommt Peter Giesel es mit der Wechselgeld-Mafia zu tun. Die Scheine, die er gutgläubig auf offener Straße umtauscht: wertlos. Als er anschließend den Betrüger und seinen Kumpanen zur Rede stellen will, eskaliert die Situation. Der Mann greift sich eine Bierflasche, zerbricht sie, bedroht Giesel mit dem angebrochenen Flaschenhals. Passanten rufen Nero Giardini , Damen Sneaker beige Sabbia/Platino 37
. "Zum Glück habe ich mein Team hinter mir", rekapituliert der Journalist. "Alleine würde ich mich so einer Situation nicht aussetzen".

Der Kampf um Hamburg ist ein Kapitel  MELLUSO 019042 Fango, Damen Sandalen Fango
, die sich den Zeitgenossen nicht unbedingt so erhaben darstellten, wie ihr Name sagt. Hamburg hatte sich als freie und souveräne Hansestadt aus  AgooLar Damen Reißverschluss Rund Zehe Hoher Absatz Pu Leder NiedrigSpitze Stiefel Braun
 retten könne. Auch die Tatsache, dass der Rat der Stadt 1804 die Befestigungsanlagen schleifen ließ, um fremden Mächten keine Argumente für einen Zugriff zu liefern, retteten zwei Jahre später nicht vor einer französischen Besetzung. Damit sollte eine mögliche Lücke in der Kontinentalsperre gegen England geschlossen werden.

Nach dem Untergang von Napoleons Grande Armée  in Russland 1812 hatte ein Volksaufstand zunächst die schwache französische Garnison vertrieben. Im März erreichte sogar ein russisches Detachement die Stadt. Dessen Kommandeur betrachtete Hamburg aber vor allem als lukrative Beute, die es auszupressen galt. Als Ende Mai 1813 ein französisches Armeekorps unter Marschall Louis-Nicolas Davout vor der Stadt erschien, erkannten die Russen, dass Klugheit der Tapferkeit vorzuziehen sei und räumten die Stadt.

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