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  • Obermaterial: Leder
  • Innenmaterial: Synthetik
  • Sohle: Gummi
  • Verschluss: Ohne Verschluss
  • Absatzhöhe: 1 cm
  • Absatzform: Blockabsatz
  • Materialzusammensetzung: Glattleder
  • Schuhweite: normal
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Die Einsicht kam erst nach einigen hilflosen Erklärungsversuchen. In der CDU-Spitze werden sie gemerkt haben, dass die dahingetwitterte Reaktion auf den harmlosen Einwurf eines anderen Nutzers (dessen offensichtliche Sympathien für den Rechtspopulismus in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen), eine gefährliche Dynamik entwickelt hat.

Da geben Angela Merkel und Horst Seehofer  bei der Vorstellung des gemeinsamen CDU/CSU-Wahlprogramms  die mitfühlenden Konservativen, die Steuern senken, Familien entlasten und alle in Lohn und Brot bringen wollen. Deutschland geht es prächtig, und bald geht es uns noch prächtiger, lautet ihr Versprechen.

Hat der Staatschutz der Göttinger Polizei illegal Daten von Linken gesammelt?

18.06.17 11:35

Rechtschreibung
Demo gegen eine Kundgebung des rechten Freundeskreises im April 2017: Hat die Göttinger Polizeiinspektion illegal Daten von Linken bis 2015 oder darüber hinaus in Göttingen gesammelt? Betroffene haben eine Klage eingereicht. Foto: Rampfel

Göttingen. Ein Fall in Göttingen erregt große Aufmerksamkeit – es geht um die mutmaßliche Verletzung des Datenschutzes durch die Polizei. Wir liefern  Antworten auf Fragen zu den Vorwürfen.

Worum geht es konkret in dem Fall?

Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) in der Polizeiinspektion (PI) Göttingen soll bis 2015 über fünf angelegte Ordner mit Personendaten von Mitglieder der Linken Szene in Göttingen angelegt haben. Darin sollen laut Aussage der Anwälte der Betroffenen Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos enthalten sein. Betroffen seien hunderte Personen, sagen die Anwälte Christian Woldmann (Hamburg) und Sven Adam (Göttingen).

Gibt es Beweise für die Existenz der Ordner?

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  • Nach Aussage der Anwälte ja. Die Nachweise über die Existenz der Datensammlung sei Gegenstand der Akte eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Größe der Datensammlung übertreffe laut Anwalt die der in der 80er-Jahren rechtswidrig erhobenen, angeblich vernichteten und in den 90ern wieder aufgetauchten „Spudok-Dateien“. Die Daten der Linken seien nicht digital gespeichert worden, sagen die Anwälte.

    Was werfen die Anwälte der Göttinger Polizei vor?

    Illegale Datensammlung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Für eine Datensammlung dieser Größenordnung und Tiefe gebe es im Niedersächsischen Gefahrenabwehrrecht keine Rechtsgrundlage. Sie sei mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung „schlicht nicht vereinbar“, sagt Adam. Er hat für zunächst acht Betroffene am Mittwoch auch Klagen gegen die Polizeidirektion Göttingen beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht, die Beschlagnahme der Aktenordner beantragt und volle Akteneinsicht verlangt.

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  • Eine Reihe von Leute, die sich als Selbstständige verstehen, werden im Sozialversicherungsrecht dennoch als Arbeitnehmer behandelt, weshalb hier auch kurz auf deren Sozialversicherungsregeln eingegangen werden soll.

    Grundsätzlich wird die gesamte Sozialversicherung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber erledigt: Er berechnet die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung jeden Monat nach vorgegebenen Sätzen aus dem Bruttogehalt, zieht die Hälfte davon als Arbeitnehmeranteil vom Gehalt ab und führt diesen zusammen mit seinem Arbeitgeberanteil an die Krankenkasse des Versicherten ab, die wiederum die entsprechenden Anteile an die zuständige Gliederung der Deutschen Rentenversicherung und an die Bundesagentur für Arbeit (Arbeitslosenversicherung) weiterleitet.

    Zu beeinflussen sind die Beiträge seit Einführung des Gesundheitsfonds nur noch, indem man in eine Krankenkasse wechselt, die keine Zusatzbeiträge erhebt oder sogar Beiträge erstattet. Der Wechsel in eine private Krankenkasse ist  Belmondo Damen Stiefel Schuhe Leder Kniehoch klassisch hochwertig schwarz black
     möglich; eine Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ist generell ausgeschlossen.

    In Zeiten der  Arbeitslosigkeit  zahlt das Arbeitsamt die Beiträge weiter. Das gilt auch für nichtselbstständige Schauspielerinnen und Musiker in den Pausen zwischen zwei Engagements – sofern in dieser Zeit ein Anspruch auf  Kevin Fashion , Damen Hochzeitsschuhe , Rot Rojo rojo Größe 43
     besteht.

    Sonderregeln sind zu beachten für

    Sozialversicherung

    Die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form geht auf die "Kaiserliche Botschaft" von 1881 und die Bismarckschen Sozialgesetze zur Krankenversicherung (1883), Unfallversicherung (1884) und zur Invaliden- und Alterssicherung (1889) zurück. Im Laufe der Zeit wurden weitere Risiken einbezogen und neue Zweige der Sozialversicherung, die Arbeitslosen- und  Pflegeversicherung  geschaffen.

    Zeitgleich wurden immer weitere Kreise der Bevölkerung gesetzlich in den Versicherungsschutz einbezogen. Für die Sozialversicherung sind folgende Merkmale kennzeichnend: Die Leistungen werden durch Beiträge, in der Regel von Versicherten und Arbeitgebern, finanziert. Der Anspruch auf Leistungen besteht ohne individuelle Bedürftigkeitsprüfung. Die  Versicherungspflicht  besteht per Gesetz (Versicherungszwang). Die Sozialversicherung ist nach dem Prinzip der  Selbstverwaltung  organisiert.